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   VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276   

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VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 (https://dejure.org/2019,35386)
VG Würzburg, Entscheidung vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 (https://dejure.org/2019,35386)
VG Würzburg, Entscheidung vom 10. September 2019 - W 10 S 19.50276 (https://dejure.org/2019,35386)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 29 Abs. 1 lit. a, § 34a Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 3 Abs. 2; RL 2013/33/EU Art. 21
    Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien

  • rewis.io

    Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Das auf der Grundlage des Art. 78 Abs. 2 AEUV eingerichtete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

    Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens begründet jedoch nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das GEAS in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

    Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: C-163/17 (…juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.

    Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Das auf der Grundlage des Art. 78 Abs. 2 AEUV eingerichtete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

    Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta (EU-GR-Charta) sowie mit der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

    Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104;… U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

    Diese Auffassung vertritt auch der EGMR, der in seiner Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014 ausgeführt hat, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Asylbewerber im Einzelfall keine Unterkunft finde oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht sei, die allgemeine Situation der Asylbewerber in Italien aber nicht mit der Griechenlands vergleichbar sei und keine systemischen Mängel vorlägen (EGMR, Tarakhel ./.Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

    Unter Umständen müsste für eine besonders schutzbedürftige bzw. vulnerable Person eine individuelle Garantie von den italienischen Behörden eingeholt werden, dass eine Unterbringung in Einrichtungen und unter Bedingungen erfolgt, die der Schutzbedürftigkeit angemessen sind (vgl. EGMR, Tarakhel gegen Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 120, 122).

     
  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129; U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

    c) Des Weiteren fehlt es auch an Anhaltspunkten für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche möglicherweise eine Pflicht der Antragsgegnerin zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten beziehungsweise die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen (vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88;… U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104; U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

    Soweit ein Mitgliedstaat aber entscheiden kann, in eigener Zuständigkeit tätig zu werden - wie im entschiedenen Fall gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO a.F., vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO -, handelt er nach der Auffassung des EGMR nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen und kann sich somit seiner Verantwortlichkeit nicht entziehen, wenn er von dieser Möglichkeit trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

  • EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

    Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Dies ist im Rahmen des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes grundsätzlich der Fall (EGMR, U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197), zumal die in der EMRK garantierten Rechte nach Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 EU-GR-Charta in die unionsrechtlichen Grundrechtsgewährleistungen als Mindeststandard inkorporiert sind (…Borowsky in Meyer-Ladewig, Charta der Grundrechte, vor Art. 51 Rn. 1a;… Jarass, Charta der Grundrechte, Art. 52 Rn. 60 ff.).

    Soweit ein Mitgliedstaat aber entscheiden kann, in eigener Zuständigkeit tätig zu werden - wie im entschiedenen Fall gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO a.F., vgl. nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO -, handelt er nach der Auffassung des EGMR nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen und kann sich somit seiner Verantwortlichkeit nicht entziehen, wenn er von dieser Möglichkeit trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    c) Des Weiteren fehlt es auch an Anhaltspunkten für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche möglicherweise eine Pflicht der Antragsgegnerin zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten beziehungsweise die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts als ermessensfehlerhaft erscheinen ließen (…vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88; U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).
  • VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

    Abschiebungsanordnung des Bundesamts; Prüfung inlandsbezogener …

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Letztlich sind auch keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG, die im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ebenfalls zum Prüfungsumfang des Bundesamts gehören (BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris m.w.N.), vorgetragen oder sonst ersichtlich.
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Erforderlich ist insoweit die real bestehende Gefahr, dass in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, die grundlegende Ausstattung mit den notwendigen, zur Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse elementaren Mitteln so defizitär ist, dass der materielle Mindeststandard nicht erreicht wird und der betreffende Mitgliedstaat dieser Situation nicht mit geeigneten Maßnahmen, sondern mit Gleichgültigkeit begegnet (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 34 m.w.N.).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

    Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

    Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …

  • VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 12 L 3754/16

    Italien, systemsiche Mängel (abgelehnt), Abschiebungsanordnung

  • VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

    Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …

  • VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225

    Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51151

    Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

  • VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275

    Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …

  • VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

    Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …

    Die Rechtsprechung zu Dublin-Verfahren nigerianischer Frauen, die zuvor in Italien um Asyl nachgesucht haben bzw. dort sogar einen Schutzstatus erlangt haben, geht zwar generell davon aus, dass der bloße Umstand, eine junge, alleinstehende Frau zu sein, die nach Italien rücküberstellt wird, nicht genügt, um sie allein schon deshalb als vulnerabel einzustufen, wenn nicht noch weitere Umstände, wie eine schwere Erkrankung, Behinderung oder eine Schwangerschaft bzw. die Fürsorgepflicht für ein Kleinkind hinzukommt (…vgl. dazu Informationsverbund Asyl und Migration vom 17.04.2019 : "Rechtsprechungsübersicht zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von "Anerkannten" nach Italien" des - https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechungsuebersicht-zu-dublin-ueberstellungen-von-asylsuchenden-und-abschiebungen-von-anerkannt/, unter Verweis auf OVG NdS, B. v. 28.05.2018 - 10 LB 202/18 -, juris, Rn. 88 und auf dem sich anschließende Verwaltungsgerichte VG Hannover, VG Darmstadt und VG Lüneburg; ebenso VG Würzburg, B. v. 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 -, juris, Rn. 47).
  • VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    13 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 1 3 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 1 3 A 316/17.A - nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 1 1 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 1 0 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.08.2018 - 1 0 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 1 0 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 -1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Beschluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 1 2 L 536/21 .A - a.A. U.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 1 9 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 1 0 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L Seite 10/13 Damit sind keine Gründe vorgetragen worden oder ersichtlich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin begründen könnten.
  • VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

    Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …

    1 7 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Be­ schluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 .TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.
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